Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren?
Bericht vom Gewerkschaftstag der GEW NRW am 25.10.2008

Andreas Meyer- Lauber (GEW- Vorsitzender NRW) konnte am 25.10.2008 um 9.30 h ca. 80 % der 400 Delegierten, viele steckten noch im Nebel bzw. Verkehrschaos am Kamener Kreuz, begrüßen. Nach einem Gedenken an den verstorbenen Kassierer Horst Siebel kam Meyer-Lauber schnell auf die derzeitige finanzielle Weltkrise zu sprechen und ordnete vor diesem Hintergrund die gewerkschaftlichen Vorstellungen zur Bildungs- und auch Tarifpolitik.

Er machte die Rechnung auf, dass die Verursacher nicht nur politisch sondern auch finanziell in Haftung zu nehmen seien. Er wies darauf hin, dass zufällig in allernächster Zeit Entscheidungen des Bundes zu Erbschafts- und Reichenteuer anständen.

500 Milliarden in kürzester Zeit genehmigter Bürgschaften des Bundes für die siechende Finanzwirtschaft müssten zu folgenden Forderungen auf Seiten der GEW führen:

Es könne nicht angehen, dass die riesigen Gewinne von Industrie und Finanzwelt der vergangenen Jahre privatisiert bleiben, während die unvorstellbaren Spekulationsverluste der "Misswirtschafter" sozialisiert werden.

 

 

 

 

 

Carsten Peters, Geschäftsführer der GEW-Regionalgeschäftsstelle Münsterland (links) und Delegierte aus dem GEW-Kreisverband Steinfurt auf dem Gewerkschaftstag der GEW ind Nordrhein-Westfalen am 25.10.2008
Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass die bildungspolitisch orientierte GEW sich in dieser Zeit nicht ins tarifpolitische Abseits drängen lassen dürfe. Im Vorfeld des Gewerkschaftstages hatte er schon die Forderung nach einer linearen Erhöhung der Besoldung und Tariflöhne um 8 % bei gleichzeitigem Ausgleich der durch die Einführung des TV-L entstandenen Gehaltseinbußen gestellt. Er forderte in der anstehenden Tarifrunde durchzusetzen, dass sowohl die Tarifangestellten als auch die verbeamteten Lehrer wieder an einer angemessenen Besoldung teilhaben könnten. Hierfür war er schon tagesgleich in der WAZ vom Schulstaatssekretär Günter Winands verbal abgewatscht worden; dieser hatte die Forderungen als "Theater im Vorfeld des Gewerkschaftstages" betitelt und sie als "unseriös" abgetan.

Die Grußworte des GdP-Vorsitzenden und der ver.di-Vorsitzenden ließen allerdings durchaus erkennen, dass die kommende "Tarifschlacht" auch gemeinsam gefochten werden könne.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der Gewerkschaftstag, die Einrichtung einer "Jungendsekretärsstelle" beschloss und darüber hinaus auch eine breitere Mitgliedermobilisierung für die künftigen gewerkschaftlichen Aktionen durch die Weiterentwicklung der "internetbasierten Mitglieder-, Vertrauensleute und Dienststellendatei" (D'Org net) beschloss.

Der Gewerkschaftstag schloss um 16.30 h. Einige der weit über 50 Anträge blieben unberaten und wurden dem Vorstand zur Diskussion und Entscheidung anheim gestellt. Eine Übersicht der Beschlüsse wird auf der Homepage des GEW-Landesverbandes zu finden sein.

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