GEW kritisiert neues Schulgesetz: Unsere Forderungen nicht berücksichtigt!

Zum kommenden Schuljahr tritt in NRW ein neues Schulgesetz in Kraft, das mehrere Gesetze wie Schulordnungs-, Schulpflicht- und Lernmittelfreiheits-Gesetz zusammenfasst. Um die Auswirkungen auf den Schulbetrieb

einzuschätzen, hatte die GEW im Kreis Steinfurt den Landesgeschäftsführer ihrer Gewerkschaft, Michael Schulte (links), eingeladen. Vor zahlreich erschienenem Publikum ging Schulte zu Beginn auf die Entstehungsgeschichte des Schulgesetzes ein."Ursprünglich sollte das Gesetz nur eine Bereinigung verschiedener Einzelgesetze und Verordnungen sein und einen Abbau von Bürokratie bewirken." Unter dem Eindruck der schlechten Ergebnisse in internationalen Bildungsstudien wie PISA habe sich die Regierung dann veranlasst gesehen, auch solche Änderungen in das Gesetz zu nehmen, die als "Reformvorhaben" gedacht seien. In der Folge seines visualisierten Vortages skizzierte der GEW-Geschäftsführer dann ein Szenario, das sowohl verkürzte Schulzeiten (Abitur nach 12 Jahren), den

Ausbau von Ganztagsschulen, größere Selbständigkeit der Einzelschulen als auch eine flexible Eingangsphase der Grundschule einschließt.

Um den Erfolg der Schul-Bildungsarbeit zu überprüfen, seien neben regelmäßigen Vergleichsarbeiten auch zentral formulierte Abschlussprüfungen, darunter ein "Zentral- Abitur" vorgesehen.

Große Änderungen stehen nach Schulte ebenfalls in der Schulverwaltungsstruktur an, wobei es erklärte Absicht der Landesregierung sei, die Schulaufsicht aller Schulformen weg von der Bezirksregierung hin zu den Kreisen zu geben. Dort sollen statt der jetzigen Schulämter noch zu schaffende "regionale Bildungsbüros" die gesamten Bildungseinrichtungen verwaltungsmäßig zusammenfassen. Daneben sollen Schulinspektoren, angeleitet von einer Landes-Qualitätsagentur, von außen die Schulen beraten.

Insgesamt erwies sich das Gesetz, das von rauchfreier Schule über Möglichkeiten des Sponsorings auch die Rechtsstellung von Referendar(inn)en sehr vieles zum Inhalt hat, als zu komplex, um an einem Abend erschöpfend abgehandelt zu werden.

"Jedenfalls wird sich die Situation an den Schulen wesentlich verändern - und auch die Arbeit aller an der Schule Beschäftigten!", fasste Schulte abschließend zusammen und merkte kritisch an: "Leider hat Rot-Grün die Chance vertan, unsere Forderungen nach Abbau der Belastungen für Lehrerinnen und Lehrer zu berücksichtigen. Auch strukturelle Konsequenzen des PISA-Disaster finden sich im Gesetz nur in einer Super-Light-Version. Sie bleiben somit weiter auf der Tagesordnung unserer Gewerkschaft."

Die GEW Steinfurt wird weiter über das neue Gesetz diskutieren, aber erst die anstehende Wahl abwarten, deren Ausgang möglicherweise nicht ohne Auswirkungen auf das Schulgesetz bleiben wird.

Zum Anfang Zurück